DEM-Parti-Sprecherin Ayşegül Doğan forderte, den Zeitplan für die im türkischen Parlament TBMM vorgesehene Begleitkommission bekannt zu geben und alle Parteien mit einer Parlamentsfraktion darin zu vertreten. Wie BirGün berichtete, kritisierte Doğan bei einer Pressekonferenz in der Parteizentrale die Entscheidung der YENİ Parti, keine Mitglieder in die Kommission zu entsenden. Sie vertrat die Auffassung, diese Haltung könne die demokratische Grundlage des Prozesses schwächen. Doğans Aufruf richtet den Blick darauf, wie die Parteien mit einer Parlamentsfraktion in der geplanten Kommission vertreten sein sollen. Sie betonte, ihre Partei lege Wert darauf, dass alle Fraktionen der Kommission angehörten, die im Anschluss an das nach ihren Angaben mit 467 Ja-Stimmen verabschiedete Rahmengesetz gebildet werden soll. Insbesondere die Beteiligung jener Parteien, die Kritik und Vorschläge zum Prozess einbrächten, halte man für notwendig. Doğans konkrete Forderung lautete, bekannt zu geben, wann die Kommission eingesetzt werde. Die DEM-Parti-Sprecherin betonte zudem, die Beteiligung dürfe sich nicht auf die Kommission beschränken, und rief die politischen Parteien dazu auf, in einem breiteren Rahmen konstruktive Beiträge zu leisten. Damit brachte sie sowohl den Zeitplan für die Einsetzung der Kommission als auch den Kreis der darin vertretenen Parteien zur Sprache. Der Bericht von BirGün schildert die Entscheidung der YENİ Parti, keine Mitglieder in die Kommission zu entsenden, sowie Özgür Özels Erklärung dazu. Doğan sagte, man begrüße diese Haltung nicht. Zugleich betonte sie, man schätze die konstruktive Rolle, die die betreffende Partei und Özel ihren Angaben zufolge zuvor übernommen hätten. Einen ähnlichen Beitrag erwarte man auch für die kommende Zeit. Doğans Einwand richtet sich nicht dagegen, Forderungen nach Demokratisierung zu äußern, sondern gegen die Möglichkeit, dass diese Forderungen zur Begründung dafür werden, sich vom Prozess zu distanzieren. Die DEM-Parti-Sprecherin sagte, man betrachte Frieden und Demokratie nicht als Alternativen zueinander; für beides müsse gleichzeitig gekämpft werden. In diesem Zusammenhang äußerte sie auch die Einschätzung, eine Nichtteilnahme an der Kommission könne die demokratische Grundlage schwächen. Doğan knüpfte den Erfolg des Prozesses an konkrete, vertrauensbildende Schritte zur Demokratisierung und erklärte, man sei dagegen, diese Schritte aufzuschieben oder nur selektiv umzusetzen. Unterschiedliche Ansichten und Vorschläge würden den Prozess stärken. Beiträge dürften jedoch ihrer Ansicht nach nicht so gestaltet sein, dass sie die Notwendigkeit des Prozesses infrage stellten oder der Regierung als Begründung für Untätigkeit dienten. Doğan betonte ausdrücklich, man halte die Forderungen nach Demokratisierung für richtig und notwendig. Allerdings könne es den gesellschaftlichen Willen zum Frieden schwächen, wenn diese Forderungen dazu genutzt würden, Zweifel und Distanz zu erzeugen. Dies wurde in der Erklärung als Doğans politische Einschätzung wiedergegeben. Ein weiteres Thema der Pressekonferenz war der Prozess um Vorwürfe von Unregelmäßigkeiten beim 38. ordentlichen Parteitag der CHP. BirGün berichtet, dass gegen neun Personen, darunter Ekrem İmamoğlu, Haftstrafen und politische Betätigungsverbote verhängt worden seien. Doğan wandte sich gegen dieses Urteil und sagte, man lehne politische Betätigungsverbote unabhängig davon ab, gegen wen sie verhängt würden. Doğan erklärte, die Unschuldsvermutung und das Recht auf Schutz vor ungerechtfertigter Stigmatisierung müssten für alle gewahrt bleiben. Sie bezeichnete das Urteil als rechtswidrig und politisch motiviert. Diese Einordnungen geben die Bewertung des Urteils durch die DEM-Parti-Sprecherin wieder. Bei der Beantwortung von Fragen ging Doğan auch auf die Vorbereitungen für den Rat für Frieden und Politisierung ein. Sie erklärte, es stehe noch nicht fest, wer dem Rat angehören und wie viele Mitglieder er haben werde. Auch Politiker könnten darin vertreten sein; eine abschließend festgelegte Zusammensetzung nannte sie jedoch nicht. Doğan sagte, man erwarte, dass die Vorbereitungen rasch abgeschlossen würden, der Rat seine Arbeit aufnehme und auf die Insel İmralı reisen könne. Sie erklärte außerdem, Abdullah Öcalan solle dem Rat als Koordinator angehören. In ihrer Erklärung stellte sie diese Schritte nicht als bereits vollzogene Entwicklungen dar, sondern als Erwartungen und Vorbereitungen. Doğan forderte, den Zeitplan für die Einsetzung der Kommission bekannt zu geben; ein Gründungsdatum nannte sie in ihrer Erklärung nicht. Doğan zufolge stehen die Mitglieder und die Mitgliederzahl des Rates noch nicht fest. Sie erklärte, dass auch Politiker dem Rat angehören könnten.Die wichtigsten Punkte der Erklärung
Debatte über Beteiligung und Zeitplan für die Parteien im Parlament
Worauf gründet der Einwand der DEM Parti?
Ablehnung politischer Betätigungsverbote und Erwartungen an die Vorbereitungen für den Rat
Häufig gestellte Fragen
Wurde der Zeitplan für die Einsetzung der Begleitkommission bekannt gegeben?
Stehen die Mitglieder des Rates für Frieden und Politisierung fest?
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