Die wichtigsten Punkte des Briefes
- Die Organisationen bewerteten Äußerungen einiger Abgeordneter während der Sitzung als Hassrede und Aufstachelung zur Diskriminierung.
- In dem Brief wird ein Verstoß gegen Artikel 10 der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments und Artikel 21 der EU-Grundrechtecharta geltend gemacht.
- Der am 7. Oktober im Europäischen Parlament diskutierte Entschließungsentwurf könnte dem Brief zufolge die Beteiligung und Finanzierung von Organisationen einschränken, die mit muslimischen Jugendlichen und Gemeinschaften arbeiten.
Welche Äußerungen aus der Sitzung kritisieren die Organisationen?
Die Kritik in dem Brief richtet sich dagegen, dass Muslime als Bedrohung für das demokratische System dargestellt und Forderungen gegen das religiöse Leben erhoben wurden. Nach Angaben der unterzeichnenden Organisationen wurde in der Sitzung gefordert, Gebetsräume zu schließen sowie das Kopftuch und Halal-Lebensmittel zu verbieten. Sie werteten diese Äußerungen als Angriffe auf Menschen in ganz Europa aufgrund ihrer zugeschriebenen Religion oder Herkunft.
Der Brief verweist außerdem auf den Aufruf, den Einfluss des Islams auf Alltag und Gesellschaft zu bekämpfen, sowie auf Forderungen nach der Ausweisung von Muslimen, denen vorgeworfen wird, den Koran über die Verfassung zu stellen. Dabei handelt es sich um Äußerungen, die nach Angaben der Organisationen in der Sitzung gefallen sind, nicht um bereits umgesetzte Maßnahmen.
Was das für muslimische Gemeinschaften und Jugendorganisationen bedeutet
Der Brief betont, dass die Debatte über die Äußerungen im Parlament hinausgeht. Nach Angaben der Organisationen sind muslimische Gemeinschaften zunehmend Diskriminierung, Anfeindungen und Gewalt ausgesetzt. Die Stigmatisierung von Menschen aufgrund ihrer Religion oder Herkunft bildet die gesellschaftliche Dimension der Kritik der Unterzeichner.
Auf institutioneller Ebene richtet sich die Warnung auf den am 7. Oktober diskutierten Entschließungsentwurf. Sollte er angenommen werden, könnte dies nach Einschätzung der Unterzeichner die Beteiligung von Organisationen, die mit muslimischen Jugendlichen und Gemeinschaften arbeiten, an europäischen Institutionen sowie ihren Zugang zu diesen Institutionen und ihre Finanzierung einschränken. Der Brief thematisiert somit keine bereits erfolgte Mittelkürzung, sondern mögliche Einschränkungen im Falle einer Annahme des Entwurfs.
Fragen zum Brief
Welche Organisationen haben den gemeinsamen Brief unterzeichnet?
Zu den 104 Unterzeichnern gehören Amnesty International, das Europäische Netzwerk gegen Rassismus (ENAR), das Forum Europäischer Muslimischer Jugend- und Studentenorganisationen (FEMYSO), die Internationale Föderation für Menschenrechte (FIDH), das Europäische Bürgerforum und die Union für bürgerliche Freiheiten.
Was wird von Parlamentspräsidentin Roberta Metsola verlangt?
Die Organisationen fordern Metsola auf, die von ihnen als Hassrede bewerteten Äußerungen aus der Sitzung zu verurteilen, die erforderlichen Schritte nach den Artikeln 183 und 184 der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments einzuleiten und sich gegen Angriffe auf muslimische zivilgesellschaftliche Organisationen zu stellen.