Erdoğan kündigt Kommunalreform an und mahnt seine Partei

Staatspräsident und AK-Partei-Vorsitzender Recep Tayyip Erdoğan hat bei einem erweiterten Treffen der Provinzvorsitzenden seiner Partei erklärt, dass an einer Kommunalreform gearbeitet werde. Sie soll die Aufgaben und Befugnisse von Großstadt- und Bezirkskommunen klarer voneinander abgrenzen. Die fachliche und rechtliche Prüfung des Vorhabens, das die kommunalen Dienstleistungen betrifft, dauere an. Zugleich forderte Erdoğan die Parteiführung auf, den Anliegen der Bürger Gehör zu schenken.

Die wichtigsten Punkte im Überblick

  • Nach Erdoğans Angaben wird die Kommunalreform in fünf Themenbereichen vorbereitet.
  • Als Ziele nannte er eine wirksame Kontrolle, solide Finanzen und eine rechenschaftspflichtige Verwaltung.
  • In seinen Botschaften an die Parteiorganisation unterschied er zwischen Offenheit für Kritik und der Hinnahme von Beleidigungen.
  • Im Anschluss an das Treffen erhielten neun Bürgermeister und kommissarische Bürgermeister das Parteiabzeichen der AK Parti.

Was soll sich durch die Kommunalreform ändern?

Ein Ziel der geplanten Reform ist Erdoğan zufolge, die Aufgaben und Befugnisse von Großstadt- und Bezirkskommunen klarer voneinander abzugrenzen. Die Arbeiten seien bereits ein Stück vorangekommen, die fachliche und rechtliche Prüfung dauere jedoch an. Die Erklärung betrifft damit ein Vorhaben in Vorbereitung und keine bereits in Kraft getretene Regelung.

Wie NTV in einem Bericht der Nachrichtenagentur Anadolu Ajansı meldete, beschrieb Erdoğan als Reformziel ein kommunales Verwaltungssystem mit wirksamer Kontrolle, soliden Finanzen sowie einer transparenten und rechenschaftspflichtigen Führung. Auch die Leistungsfähigkeit der Kommunen solle steigen.

Erdoğan warf einigen Kommunalverwaltungen zudem Korruption, Vetternwirtschaft und unzureichende Amtsführung vor. Diese Bewertungen waren Teil seiner politischen Kritik in der Rede. Die von ihm angeprangerten kommunalen Missstände dürften nicht zu einer Vertrauenskrise gegenüber der gesamten Politik führen, sagte er.

Was dies für Bürger und kommunale Dienstleistungen bedeutet

Erdoğans Aufruf, den Kontakt zur Bevölkerung zu halten, beschränkte sich nicht auf die Kommunen. Vom Mitglied eines Bezirksvorstands über Bürgermeister und Abgeordnete bis zu Ministern müssten die Parteifunktionäre ihre Verbindung zur Gesellschaft wahren, sagte er. Kein Amtsträger dürfe sich gegenüber den Stimmen der Bürger abschotten.

Erdoğan erklärte, man höre sich die Anliegen und Wünsche der Bürger unmittelbar an und arbeite daran, Mängel zu beheben. Die Vorbereitungen zur institutionellen Neuordnung der Kommunalverwaltung und das Verhältnis politischer Vertreter zur Bevölkerung bildeten damit zwei getrennte Themen seiner Rede.

Erdoğan fordert Kritikfähigkeit, Zusammenhalt und Einsatz

Die Mitgliederzahl der AK Parti nähere sich zwölf Millionen, sagte Erdoğan. Er bezeichnete sie als größte Partei der Türkei und erklärte, sie betreibe Politik mitten in der Gesellschaft und habe den Kontakt zu den Menschen nicht verloren. Darauf folgten seine Mahnungen an die Parteiorganisation, diesen Kontakt aufrechtzuerhalten.

Man sei für hilfreiche Vorschläge offen und werde sich an Kritik nicht stören, erklärte Erdoğan. Zugleich sagte er: „Beleidigungen unter dem Deckmantel der Kritik können wir niemals hinnehmen.“ Er warf einigen Personen vor, aktuelle Debatten für eigene Zwecke zu nutzen, und rief zur Wachsamkeit gegenüber jenen auf, die nach seinen Worten die Partei spalten wollten.

Erdoğan forderte die Parteiorganisation außerdem auf, sich von Gerüchten und persönlichen Streitigkeiten fernzuhalten. Sie dürfe nicht selbstzufrieden werden, müsse weiterarbeiten und solle Hochmut, Egoismus und Selbstdarstellung vermeiden.

Ein weiteres Thema der Rede war der von Erdoğan als „Terrorfreie Türkei“ bezeichnete Prozess. Man sei entschlossen, ihn zum Ziel zu führen, sagte er. Er kritisierte Personen, die diesen Prozess seiner Ansicht nach behinderten, und erklärte, niemand dürfe sich dabei von persönlichen Interessen leiten lassen.

Neun Kommunalpolitiker treten der AK Parti bei

Der Bericht führte die bei dem Treffen der AK Parti beigetretenen Bürgermeister und kommissarischen Bürgermeister mit folgenden Ämtern auf:

  • Candan Yüceer — Oberbürgermeisterin der Großstadtkommune Tekirdağ
  • Büşra Özdemir — kommissarische Oberbürgermeisterin der Großstadtkommune Antalya
  • Saniye Caran — Bürgermeisterin von Korkuteli in Antalya
  • Fahri Duran — Bürgermeister von Demre in Antalya
  • Sefer Karaahmetoğlu — kommissarischer Bürgermeister von Beyoğlu in Istanbul
  • Bülent Kara — Bürgermeister von Tirebolu in Giresun
  • Erdinç Altınok — Bürgermeister von Yumurtalık in Adana
  • Özkan Günenç — Bürgermeister von Enez in Edirne
  • Ramazan Karakaya — Bürgermeister von Karahallı in Uşak

Nach Angaben von NTV wechselte Büşra Özdemir nach ihrem Austritt aus der CHP zur AK Parti, Candan Yüceer nach ihrem Austritt aus der Yeni Parti. Die Liste umfasst zwei Ämter auf Ebene der Großstadtkommunen: ein Oberbürgermeisteramt und ein kommissarisch ausgeübtes Oberbürgermeisteramt.

Fragen zu den Ankündigungen

Wann soll der Reformentwurf der Öffentlichkeit vorgestellt werden?

Erdoğan erklärte, die Reform werde nach Abschluss der Arbeiten der Öffentlichkeit zur Beurteilung vorgelegt. Die fachliche und rechtliche Prüfung dauere an.

Wer überreichte den neuen AK-Partei-Mitgliedern ihre Abzeichen?

Staatspräsident und AK-Partei-Vorsitzender Recep Tayyip Erdoğan steckte den beigetretenen Bürgermeistern und kommissarischen Bürgermeistern im Anschluss an seine Rede die Parteiabzeichen an.

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