Kahana zum Knesset-Präsidenten gewählt: Arabische Parteien unterstützen Eisenkots Block

Laut Memurlar.Net ist Matan Kahana bei der Abstimmung am 17. November 2026 zum Präsidenten der israelischen Knesset gewählt worden. Er setzte sich gegen den Likud-Kandidaten Ofir Katz durch. Kahana wurde von Gadi Eisenkot unterstützt, der mit der Regierungsbildung beauftragt ist. Seine Wahl ist für die Gestaltung der parlamentarischen Tagesordnung von Bedeutung. Die Unterstützung bei der Wahl zum Parlamentspräsidenten hat die Meinungsverschiedenheiten über eine Regierungskoalition jedoch noch nicht ausgeräumt.

Die wichtigsten Punkte zur Abstimmung

  • Der von Eisenkot geführte Vierparteienblock verfügt über 48 Parlamentssitze.
  • Mit den 19 Abgeordneten von Ra’am und der Gemeinsamen Liste stieg die Zahl der Unterstützer Kahanas auf 67.
  • Netanyahus bisherige Koalition gewann bei der Parlamentswahl 53 Sitze und blieb damit unter den für eine Regierungsmehrheit erforderlichen 61 Mandaten.

Die politischen Kräfteverhältnisse hinter der Wahl

Dem Bericht zufolge unterstützten Yashar, Yisrael Beytenu, B’Yachad und die Demokraten Kahanas Kandidatur. Mit der Unterstützung der arabischen Parteien kamen diese vier Parteien auf mehr als die Hälfte der Sitze im 120 Mitglieder zählenden Parlament. Die Zusammenarbeit bei der Wahl zum Parlamentspräsidenten reichte damit über den von Eisenkot angeführten Block hinaus.

Gegenkandidat Ofir Katz wurde von Likud nominiert, der Partei von Ministerpräsident Binyamin Netanyahu. Katz, der in der vorangegangenen Legislaturperiode den Vorsitz der Regierungskoalition im Parlament innehatte, wurde von der ultraorthodoxen Partei Schas unterstützt.

Die andere ultraorthodoxe Partei, Vereinigtes Tora-Judentum, kündigte an, Kahana nicht zu unterstützen. Dem Bericht zufolge hatte sie sich vor der Abstimmung allerdings noch nicht zwischen einer Gegenstimme und einer Enthaltung entschieden. Die Ankündigung ist daher nicht als Aussage über ihr endgültiges Abstimmungsverhalten zu verstehen.

Streit über Bedingungen für die Vertretung arabischer Parteien

Ein Streitpunkt im Umfeld der Wahl zum Parlamentspräsidenten war die Frage, ob Vertreter arabischer Parteien zu stellvertretenden Parlamentspräsidenten gewählt werden sollten. Bezalel Smotriç, Vorsitzender der Partei Religiöser Zionismus, knüpfte seine Unterstützung für Kahana an die Bedingung, keine Stellvertreter aus Parteien zu ernennen, die die Hamas nicht als Terrororganisation anerkennen. Kahana lehnte diese Bedingung ab.

Auch Likud erklärte, ein entsprechendes Unterstützungsangebot gemacht und nach dessen Ablehnung Katz nominiert zu haben. Bei dieser Bedingung handelte es sich um eine Forderung politischer Akteure in den Verhandlungen über ihre Unterstützung, nicht um eine unabhängig bestätigte Feststellung zu den Positionen der betreffenden Parteien.

Eisenkot stellte sich hinter Kahana und erklärte, im Parlament gebe es keine Unterscheidung zwischen Wählern erster und zweiter Klasse. Auf der Tagesordnung derselben Sitzung stand auch die Wahl von neun vorläufigen stellvertretenden Parlamentspräsidenten, darunter Ahmed Tibi und Velid Taha.

Was ändert der Wechsel an der Parlamentsspitze?

Die unmittelbare Folge des Wechsels ist, dass das Amt, das die parlamentarische Tagesordnung bestimmt, in andere Hände übergeht. Laut Memurlar.Net plant Eisenkots Block, rasch Gesetzentwürfe zur Aufhebung der Justizreformgesetze der Regierung Netanyahu auf die Tagesordnung zu setzen. Das ist ein angekündigtes Gesetzgebungsvorhaben und bedeutet nicht, dass die betreffenden Regelungen bereits aufgehoben sind. Die Wahl des Parlamentspräsidenten und Gesetzesänderungen bleiben getrennte Schritte.

Likud sprach sich dagegen aus, den Parlamentspräsidenten während der laufenden Gespräche über eine Regierung der nationalen Einheit auszutauschen. Die Partei forderte, auf harte und einseitige Schritte zu verzichten. Der Streit zwischen den Beteiligten betrifft damit nicht nur das Präsidentenamt, sondern auch die Gestaltung des Gesetzgebungsverfahrens.

Die nächste entscheidende Phase bei der Regierungsbildung sind Eisenkots Koalitionsgespräche. Dem Bericht zufolge ging aus der Wahl vom 27. Oktober 2026 kein eindeutiger Sieger hervor. Von den 120 Abgeordneten empfahlen 67 Eisenkot für die Regierungsbildung, woraufhin Staatspräsident Isaac Herzog ihn am 8. November 2026 damit beauftragte.

Dafür stehen ihm 28 Tage zur Verfügung; bei Bedarf kann der Staatspräsident die Frist um höchstens 14 Tage verlängern. Einige Parteien in Eisenkots Block lehnen jedoch eine Regierungskoalition mit arabischen Parteien ab. Ob aus der Unterstützung bei der Wahl zum Parlamentspräsidenten eine Koalitionsvereinbarung wird, bleibt deshalb die zentrale Frage der Regierungsbildung.

Kahanas Weg vom Militär in die Politik

Matan Kahana wurde 1972 in Haifa geboren. Der Oberst im Ruhestand führte eine F-16-Staffel der israelischen Luftwaffe. Während seiner Militärzeit diente er auch in der Einheit Sayeret Matkal.

Seine politische Laufbahn begann 2019 mit der Partei Neue Rechte innerhalb des Yamina-Bündnisses. In den Jahren 2021-2022 war er Minister für religiöse Angelegenheiten in der Regierung von Naftali Bennett. Im Juli 2025 schied Kahana aus dem Parlament aus. Im September desselben Jahres trat er der von Eisenkot gegründeten Partei Yashar bei. Bei der Wahl im Oktober 2026 zog er über Platz fünf ihrer Liste erneut ins Parlament ein.

Zwei Fragen zur Wahl

Wen löste Kahana als Parlamentspräsident ab?

Mit Kahanas Wahl endete die Amtszeit des Likud-Abgeordneten Amir Ohana, der seit dem 29. Dezember 2022 Parlamentspräsident gewesen war.

War für die Wahl zum Parlamentspräsidenten eine absolute Mehrheit erforderlich?

Nein. Dem Bericht zufolge war bei dieser Wahl keine absolute Mehrheit erforderlich; eine einfache Mehrheit genügte.

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