Editorial news visual · Müslim Sarı: Abgeordnetenimmunität soll auf Parlamentsreden begrenzt werden · Mirat Haber
Müslim Sarı hat sich bei einer Pressekonferenz in der CHP-Parteizentrale dafür ausgesprochen, die Immunität von Abgeordneten auf ihre Redebeiträge im Parlament zu beschränken. Auf eine Frage zu den Äußerungen des stellvertretenden MHP-Vorsitzenden Mustafa Kalaycı über ein Gesetz zur politischen Ethik und die Abgeordnetenimmunität sprach sich Sarı dafür aus, Bestechungs- und Korruptionsvorwürfe vom Immunitätsschutz auszunehmen. Zugleich erklärte er, Abgeordnete sollten während eines Strafverfahrens grundsätzlich auf freiem Fuß bleiben.
Sarı erklärte, man kenne die Einzelheiten des MHP-Vorschlags für ein Gesetz zur politischen Ethik nicht, und forderte dazu auf, die Vorschläge zur Diskussion vorzulegen. Zugleich sagte er, die CHP unterstütze es, Anschuldigungen und Vorwürfe im Zusammenhang mit Bestechung und Korruption vom Immunitätsschutz auszunehmen. Damit beschrieb er eher die von ihm vertretenen Grundsätze und die Themen, über die Gesprächsbereitschaft bestehe, als einem bestimmten Gesetzestext zuzustimmen.
Im Bericht von BirGün wurde Sarı als Sprecher der Parteiführung vorgestellt, die aufgrund einer gerichtlichen Entscheidung über die absolute Nichtigkeit an die Spitze der CHP gesetzt wurde. Dem Bericht zufolge fand die Pressekonferenz im Anschluss an eine Sitzung dieses Gremiums statt.
Sarı beschränkte den Rahmen politischer Ethik nicht auf die Korruptionsbekämpfung. Auch die Mechanismen, mit denen Verfassungs-, Rechts- und Reformprozesse vorangetrieben werden, müssten innerhalb dieses Rahmens funktionieren. Die von ihm im Namen der CHP vertretene Position begründete er mit den Worten: „Ein Abgeordnetenmandat darf nicht die Freiheit verleihen, Straftaten zu begehen.“ Sarıs Position unterscheidet zwischen der Möglichkeit, Abgeordnete vor Gericht zu stellen, und ihrer Inhaftierung während des Verfahrens. Einerseits müsse jeder vor Gericht gestellt werden können, andererseits sollten Abgeordnete während eines Strafverfahrens grundsätzlich auf freiem Fuß bleiben. Seine Erklärung verbindet damit die Forderung nach einer Begrenzung der Immunität mit der Forderung nach einer verfahrensrechtlichen Absicherung.
Für Wähler sind beide Aspekte der Erklärung gemeinsam zu betrachten: Sarı wendet sich gegen den Immunitätsschutz bei Bestechungs- und Korruptionsvorwürfen. Zugleich betont er, dass Untersuchungshaft und Immunität nicht wie ein „politisches Schwert“ gegen Abgeordnete eingesetzt werden dürften. Diese Aussagen beschreiben die von Sarı vertretene politische und rechtliche Position; sie sind keine Ankündigung einer bereits in Kraft getretenen Regelung.
Nein. Er sagte, man kenne den Vorschlag der MHP für ein Gesetz zur politischen Ethik nicht, und forderte dazu auf, die Vorschläge zur Diskussion vorzulegen. Nein. Er erklärte, Abgeordnete sollten während eines Strafverfahrens grundsätzlich auf freiem Fuß bleiben. Zugleich vertrat er die Auffassung, dass jeder vor Gericht gestellt werden können müsse.
Die wichtigsten Punkte der Erklärung
Wie steht Sarı zum Vorschlag der MHP?
Welche Unterscheidung ist für Abgeordnete und Wähler wichtig?
Häufige Fragen
Hat Sarı erklärt, die Einzelheiten des MHP-Vorschlags zu kennen?
Hat Sarı Untersuchungshaft für Abgeordnete befürwortet?
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