Ömer Öcalan veröffentlicht neues Foto von Abdullah Öcalan

Ömer Öcalan, Abgeordneter der DEM Parti für Şanlıurfa, hat auf seinem X-Konto ein Foto des PKK-Anführers Abdullah Öcalan veröffentlicht. Der Beitrag enthielt keine näheren Angaben zu den Aufnahmeumständen. Die Nachrichtenagentur Mezopotamya Ajansı (MA) berichtete, das Bild stamme von einem Familienbesuch anlässlich des Opferfestes auf İmralı. Ein wesentliches Detail der Nachricht ist die Unterscheidung zwischen der jetzigen Veröffentlichung des Fotos und dem Zeitpunkt seiner Aufnahme.

Die wichtigsten Angaben zur Veröffentlichung

  • Ömer Öcalan veröffentlichte das Foto auf seinem eigenen X-Konto.
  • MA berichtete, die beiden weiteren Personen auf dem Foto seien Mehmet Reşit Öcalan und Asmin Öcalan.
  • Die Agentur ordnete die Aufnahme dem Familienbesuch Ende Mai zu.
  • Ömer Öcalan beantwortete die Fragen von Diken nicht und erklärte, er sei in einer Sitzung.

Wann und bei welchem Besuch entstand das Foto?

Nach Angaben von Mezopotamya Ajansı wurde das Foto Ende Mai bei einem Familienbesuch anlässlich des Opferfestes auf İmralı aufgenommen. Die Agentur identifizierte die Personen neben Abdullah Öcalan als seinen Cousin Mehmet Reşit Öcalan und Asmin Öcalan, das Kind eines seiner Geschwister. Die Angaben zum Zeitpunkt und zu den abgebildeten Personen beruhen somit auf dem Agenturbericht, nicht auf einer ausführlichen Erklärung des Abgeordneten, der das Bild veröffentlichte.

Dem Bericht von Diken zufolge veröffentlichte Ömer Öcalan das Foto mit dem Text „Serok (Anführer) Abdullah Öcalan“. Als Diken den Abgeordneten für weitere Auskünfte anrief, sagte er: „Ich bin im Parlament in einer Sitzung, ich bin beschäftigt, ich werde nicht antworten.“

Was bedeuten die Aussagen zu den Arbeitsbedingungen?

Für Menschen, die den Prozess der Waffenniederlegung verfolgen, sind neben dem Foto auch die Aussagen zu Abdullah Öcalans Arbeits- und Lebensbedingungen von Bedeutung. Mithat Sancar, Mitglied der İmralı-Delegation der DEM Parti, erklärte am 2. November gegenüber Medya Haber TV, Öcalan sei innerhalb desselben Komplexes in eine neue Unterkunft gezogen. Diese biete ihm bessere Arbeits- und Lebensbedingungen für die Rolle, die er nach ihren Vorstellungen in dem Prozess übernehmen solle, so Sancar.

Auch der Ko-Vorsitzende der DEM Parti, Tuncer Bakırhan, erklärte bei einer Fraktionssitzung seiner Partei, Öcalans Arbeitsbedingungen hätten sich nach dem Umzug verändert und sein Sekretariat sei verstärkt worden. Diese Angaben werden als Aussagen der beiden Politiker wiedergegeben; sie bilden einen eigenen Themenkomplex neben den Informationen von MA zum Aufnahmezeitpunkt des Fotos.

Bakırhan vertrat die Auffassung, mit der Entwaffnung müssten Recht und Politik in den Vordergrund treten. Er kritisierte die Einsetzung staatlicher Zwangsverwalter, Festnahmen und Druck auf die Presse und erklärte, dies schade dem Prozess. Damit verwies er nicht nur auf die räumlichen Bedingungen, sondern auch auf den Einfluss des politischen Klimas auf den Prozess.

Vom Aufruf zur Waffenniederlegung zu den Gesprächen im Parlament

Der von Diken wiedergegebenen Chronologie zufolge rief Abdullah Öcalan die PKK am 27. Februar 2025 in einem Text mit dem Titel „Frieden und demokratische Gesellschaft“ dazu auf, die Waffen niederzulegen. Die PKK teilte am 11. Juli 2025 mit, sie habe die Waffen niedergelegt. Am selben Tag verbrannten 30 Mitglieder der Organisation ihre Waffen in einem Fass in der irakischen Stadt Süleymaniye.

Drei Mitglieder der für den Prozess im Parlament eingerichteten Kommission für nationale Solidarität, Brüderlichkeit und Demokratie aus den Reihen von AKP, MHP und DEM Parti trafen Öcalan am 24. November 2025 im Gefängnis İmralı. Die Gesprächsprotokolle wurden am 23. Januar 2026 auf der Website der Großen Nationalversammlung der Türkei (TBMM) veröffentlicht. Am 18. Februar nahm die Kommission ihren gemeinsamen Bericht an; anschließend folgten weitere Gespräche der İmralı-Delegation.

Das zur Begleitung des Prozesses eingerichtete Kontroll- und Bewertungsgremium, das aus vier Untergremien besteht, trat am 24. August erstmals zusammen. An der Sitzung unter dem Vorsitz von Vizepräsident Cevdet Yılmaz nahmen Akın Gürlek, Hakan Fidan, Mustafa Çiftçi, Yaşar Güler, İbrahim Kalın, Hakkı Susmaz und Okay Memiş teil.

Fragen und Antworten zum Prozess

Wann wurde das Gesetz zu dem Prozess verabschiedet und veröffentlicht?

Nach Angaben von Diken verabschiedete das Parlament am 10. August das aus 12 Artikeln bestehende „Gesetz zur Stärkung der nationalen Solidarität und des gesellschaftlichen Zusammenhalts“. Am 18. August wurde es im Amtsblatt veröffentlicht.

Steht fest, dass Öcalan eine Aufgabe in einem Gremium übernimmt?

Die wiedergegebenen Aussagen bringen eine Erwartung und eine politische Forderung zum Ausdruck. Pervin Buldan erklärte, Öcalan werde einem „Gremium für Entwaffnung und den Übergang zur politischen Betätigung“ angehören; ein Gremium dieses Namens wurde jedoch nicht bekannt gegeben. Eine der angekündigten Strukturen trägt den Namen „Unterkommission für Entwaffnung und strategische Koordinierung“. Mithat Sancar erklärte am 27. August, man erwarte Öcalans Beteiligung an dem Gremium und warte auf Klarheit in dieser Frage. Bahçeli vertrat am 10. Oktober die Auffassung, Öcalan stehe die Aufgabe zu, den Übergang zur politischen Betätigung zu koordinieren. Diese Äußerungen werden nicht als bestätigte Beauftragung dargestellt.

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