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DIE PRÄSIDENTEN DES SAYIŞTAY HÄTTEN DIE KONTROLLLÜCKEN ERKENNEN MÜSSEN!

DIE PRÄSIDENTEN DES SAYIŞTAY HÄTTEN DIE KONTROLLLÜCKEN ERKENNEN MÜSSEN!
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Die Republik Türkei beruht auf der Gewaltenteilung zwischen Legislative, Exekutive und Judikative. Ob dieses System reibungslos funktioniert, hängt davon ab, ob der Staat kontrolliert wird und die Verantwortlichen Rechenschaft ablegen können.

Die wirtschaftlichen und finanziellen Probleme, die wir heute erleben, insbesondere die in der Öffentlichkeit als „Fondsraub“ bezeichneten Vorgänge, haben die gravierenden Mängel im staatlichen Kontrollsystem erneut auf die Tagesordnung gebracht.

Zu den Institutionen, die diese Lücken vor allen anderen hätten erkennen, feststellen und Schritte zu ihrer Schließung einleiten müssen, gehört an erster Stelle der Sayıştay.

EIN VERFASSUNGSAUFTRAG DARF NICHT DURCH EIN GESETZ AUSGEHEBELT WERDEN!

Artikel 160 der Verfassung überträgt dem Sayıştay die Aufgabe, im Namen der TBMM die Einnahmen, Ausgaben und Vermögenswerte der öffentlichen Verwaltungen zu prüfen. Das Parlament kann die Prüfungsverfahren gesetzlich regeln; es darf die verfassungsmäßige Kontrolle jedoch nicht wirkungslos machen.

Mit dem im Jahr 1996 erlassenen Gesetz Nr. 4149 wurden die Befugnisse des Sayıştay gestärkt. Ausdrücklich vorgesehen war, dass er prüft, ob öffentliche Mittel effizient, wirksam und sparsam eingesetzt werden.

Ziel war es, nicht nur die Rechtmäßigkeit der Ausgaben zu prüfen, sondern auch, wie die Mittel unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten eingesetzt wurden.

Doch Artikel 36 des im Jahr 2010 erlassenen Gesetzes Nr. 6085 schränkte diesen Ansatz ein, indem er die Leistungsprüfung anhand der von der Verwaltung selbst festgelegten Ziele und Indikatoren definierte.

Wesentliche Teile der im Jahr 2012 eingeführten zusätzlichen Beschränkungen wurden hingegen durch das Urteil des Verfassungsgerichts vom 27.12.2012 mit den Aktenzeichen E.2012/102, K.2012/207 aufgehoben.

Das Gericht stellte klar, dass die Prüfung, ob öffentliche Mittel wirksam, sparsam und effizient eingesetzt werden, für sich genommen nicht als verbotene Zweckmäßigkeitskontrolle gelten kann.

Die enge Definition der Leistungsprüfung aus dem Jahr 2010 blieb jedoch in Kraft.

Damit entstand zwischen dem Verfassungsauftrag des Sayıştay und den Rechtsvorschriften, die seine Umsetzung regeln, ein schwerwiegendes Problem, das der Klärung bedarf.

WER KONTROLLIERT DIE KONTROLLINSTANZEN?

Hier beginnt das eigentliche Problem.

Die wichtigsten Institutionen des Finanzsystems, darunter Merkez Bankası, SPK, BDDK und TMSF, unterliegen verschiedenen Kontrollen. Die Prüfung ihrer Rechnungslegung bedeutet jedoch nicht, dass auch die wirtschaftlichen Folgen ihrer Regulierungs-, Aufsichts-, Abwicklungs- und Liquidationstätigkeit ausreichend geprüft werden.

So beschränkt beispielsweise Artikel 81 des Gesetzes Nr. 6085 die Prüfung der Merkez Bankası durch den Sayıştay auf Konten und Geschäftsvorgänge außerhalb der Kernaufgaben und -befugnisse der Bank.

Ebenso bedeutet eine Prüfung der Ausgaben der SPK nicht, dass umfassend untersucht wird, wie wirksam sie die Kapitalmärkte beaufsichtigt.

Der Türkiye Varlık Fonu wiederum unterliegt einem besonderen Prüfungsregime, das von der regulären Prüfung durch den Sayıştay abweicht.

Wenn bei der Rechenschaftspflicht jener Institutionen Lücken bestehen, die die größten wirtschaftlichen Entscheidungen des Staates treffen, die Finanzmärkte beaufsichtigen und öffentliches Vermögen verwalten, muss das staatliche Kontrollsystem selbst hinterfragt werden.

Ein Teil der heute erhobenen Vorwürfe im Zusammenhang mit Fondsgeschäften, der Verluste von Anlegern und der anderen finanziellen Probleme hätte durch wirksamere Kontrollen und rechtzeitiges Eingreifen verhindert oder begrenzt werden können.

Unzureichende Kontrolle kann nicht nur dazu führen, dass Fehler immer größere Ausmaße annehmen, sondern auch dazu, dass die Verantwortlichen nicht rechtzeitig ermittelt werden.

WARUM HABEN DIE PRÄSIDENTEN DES SAYIŞTAY DIESE LÜCKEN NICHT ZUR SPRACHE GEBRACHT?

Das ist die Frage, mit der wir uns vor allem befassen müssen.

Wenn die geltenden Gesetze eine angemessene Erfüllung des verfassungsmäßigen Prüfungsauftrags nicht ermöglichen, darf sich der Präsident des Sayıştay dann darauf beschränken, lediglich diese Gesetze anzuwenden?

Selbstverständlich muss er sich an die geltenden Gesetze halten. Doch Mängel zu ignorieren, die eine wirksame Erfüllung des Verfassungsauftrags verhindern, ist mit institutioneller Verantwortung nicht vereinbar.

Zudem ermöglichen die Artikel 38 und 42 des Gesetzes Nr. 6085, der TBMM die Ergebnisse von Prüfungen und Untersuchungen vorzulegen.

Diese Bestimmungen verleihen dem Präsidenten des Sayıştay zwar weder das Recht, unmittelbar einen Gesetzentwurf einzubringen, noch begründen sie eine ausdrücklich geregelte Pflicht, Gesetzesänderungen vorzuschlagen. Dennoch gebietet es die institutionelle Verantwortung, strukturelle Probleme festzustellen, die die Erfüllung des Verfassungsauftrags behindern, und sie den zuständigen Stellen mitzuteilen.

Die Verantwortung liegt folglich nicht nur beim heutigen Präsidenten des Sayıştay, sondern bei allen, die dieses Amt bis heute ausgeübt haben.

Als der 1996 erweiterte Prüfungsansatz 2010 eingeschränkt wurde, als 2012 neue Beschränkungen eingeführt wurden und als Lücken bei der Kontrolle der Finanzinstitutionen entstanden, hätten die Präsidenten des Sayıştay diese Probleme erkennen und auf die Tagesordnung des Parlaments bringen müssen.

Auch heute sollte der Präsident des Sayıştay der TBMM einen begründeten Bericht über die bestehenden Kontrolllücken und die erforderlichen Gesetzesänderungen vorlegen.

Von ihm wird nicht erwartet, dass er die Gesetze ändert, sondern dass er darlegt, welche Gesetze geändert werden müssen, damit er seinen Verfassungsauftrag uneingeschränkt erfüllen kann.

WIE SOLL EIN PRÜFER SEINE AUFGABE ERFÜLLEN, WENN ER KONTROLLLÜCKEN NICHT ERKENNT?

Der Sayıştay sollte nicht nur eine Institution sein, die Fehler öffentlicher Einrichtungen feststellt. Er muss auch die Mängel seines eigenen Kontrollsystems erkennen können.

Die Stärke eines Staates bemisst sich nicht an den Befugnissen seiner Führung, sondern daran, in welchem Maße die Ausübung dieser Befugnisse kontrolliert werden kann.

Tatenlos zuzusehen, wie der verfassungsmäßige Kontrollauftrag wirkungslos wird, ist mit der Verantwortung für die Kontrolle nicht vereinbar.

Deshalb muss auch die Haltung der früheren Präsidenten des Sayıştay in dieser Frage hinterfragt werden. Der heutige Präsident des Sayıştay wiederum sollte der TBMM unverzüglich die erforderlichen Änderungsvorschläge vorlegen.

Denn Macht, die nicht kontrolliert werden kann, wird mit der Zeit zu einer Macht, die niemand mehr zur Rechenschaft ziehen kann.

Prof. Dr. Mete Gündoğan

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