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Wem dient diese Straße, wo bleibt der Bürger?

Wem dient diese Straße, wo bleibt der Bürger?
20/11/2026 09:18
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WEM DIENT DIESE STRASSE, WO BLEIBT DER BÜRGER?

​Die Last auf den Schultern der Menschen, die auf unseren Straßen unterwegs sind, wird mit jedem Tag schwerer. Millionen unserer Bürger haben sich einen HGS-Aufkleber besorgt, halten Guthaben auf ihrem Konto vor und haben sogar ihre Kreditkarte für automatische Zahlungen hinterlegt, nach dem Motto: „Bloß keinen Ärger bekommen und keine Strafe zahlen müssen.“ Und dann werden sie eines Morgens von einer Mitteilung über ein Vollstreckungsverfahren auf ihrem Handy oder von vervielfachten Schulden auf e-Devlet erschüttert.

Weder wurde der Betrag vom Guthaben abgebucht, noch kam rechtzeitig eine Benachrichtigung. Wegen Anzeige- und Zahlungsproblemen im System werden sogar Bürger hilflos zurückgelassen, die ihre Schulden begleichen wollen. Das ist längst keine gewöhnliche technische Panne mehr. Daraus sind tiefe Wut und tiefes Misstrauen geworden, die auf der Straße, im Kaffeehaus und hinter dem Steuer immer weiter wachsen.

​Schauen wir auf die Vorschriften, wie sie auf dem Papier stehen: Wird innerhalb der ersten 15 Tage nach der Durchfahrt bezahlt, fällt keine Strafe an. Zwischen dem 16. und dem 45. Tag wird eine Strafe in Höhe des 1-Fachen der Mautgebühr fällig, insgesamt also das 2-Fache. Nach dem 45. Tag beträgt die Strafe das 4-Fache der Mautgebühr, zusammen mit der Gebühr also insgesamt das 5-Fache. Doch wie sieht es in der Praxis aus? Zwischen der Regel auf dem Papier und der Rechnung, die dem Bürger vorgelegt wird, klafft eine gewaltige Lücke.

Nicht gelesene Aufkleber, nicht erkannte Kennzeichen, verspätet im System erfasste Durchfahrten, trotz ausreichenden Guthabens nicht abgebuchte Beträge – und sobald ein Vollstreckungsverfahren eingeleitet wird, kommen Anwaltskosten, Zinsen, Mehrwertsteuer und Verfahrenskosten hinzu. So wird aus einer kleinen Mautgebühr plötzlich eine finanzielle Last, die nicht mehr zu stemmen ist.

​Wir sagen das nicht bloß aus einem Gefühl heraus; auch die Zahlen bestätigen diesen Aufschrei. Nach Angaben von „Şikâyet var“ stiegen die Beschwerden über die Generaldirektion für das Straßenwesen im Oktober 2026 um 311 Prozent und erreichten damit den höchsten Monatsstand des Jahres. Zugleich nahmen die Beschwerden über HGS um 24 Prozent zu. Wenn man die Zahl der Fahrzeuge in der Türkei bedenkt, wird deutlich, dass dieser Anstieg um 24 Prozent auf Missstände hinweist, unter denen Millionen Menschen leiden.

Die Bürger beklagen, dass sie keine Sammelzahlungen leisten können, dass Durchfahrten, für die sie bezahlt oder ausreichend Guthaben vorgehalten haben, im System nicht angezeigt werden und dass die Bildschirmansichten während des Bezahlvorgangs einfrieren. Während in Juristenkreisen und in der Öffentlichkeit darüber gesprochen wird, die Strafe in 4-facher Höhe erneut zu überprüfen, ist zu beobachten, dass auch das Ministerium für Verkehr und Infrastruktur Gespräche mit den Betreibern und Neuregelungen stärker in den Vordergrund stellt.

​Doch es gibt noch eine weitere Seite dieser Angelegenheit, die die Bürger am härtesten trifft und die wir nachdrücklich hervorheben müssen. Genau dort liegt die eigentliche Wunde, die in diesem Text nicht fehlen darf. Aus den zahlreichen Beschwerden aus der Praxis und den berechtigten Vorwürfen der Bürger ergeben sich schwerwiegende Anschuldigungen: Insbesondere auf privatisierten Straßen würden Bürger bewusst und planmäßig in eine Lage gebracht, in der Strafen fällig werden. Über das geschaffene System und bestimmte organisierte Anwaltsgesellschaften würden dann mit hohen Strafen und Kostenpositionen im Vollstreckungsverfahren gewaltige Gewinne erzielt.

 Es ist davon die Rede, dass dabei riesige Summen im Spiel sind. Angesichts eines derart schwerwiegenden Vorwurfs darf man nicht schweigen. Unsere Justiz und unsere Staatsanwälte müssen diesen Vorwürfen nachgehen. Sie müssen insbesondere die Abläufe auf privatisierten Straßen und die Anwaltsgesellschaften, die diese Fälle bearbeiten, sorgfältig überprüfen und Rechenschaft einfordern. Es muss ans Licht kommen, wem dieses Räderwerk dient und wie es funktioniert – dieses Räderwerk, das die Menschen zermürbt und den Ertrag ihrer Arbeit und ihres Schweißes aufzehrt.

​Angesichts des Ausmaßes dieses Problems und des gesellschaftlichen Unmuts, den es auslöst, muss sich auch unser verehrter Staatspräsident unmittelbar dieser Sache annehmen. Die vorrangige Aufgabe des Staates besteht nicht darin, den Bürger einer Inkassomaschinerie oder einem organisierten System der Bereicherung schutzlos auszuliefern, sondern darin, Gerechtigkeit, Recht und die Rechte des Volkes zu wahren.

​Die Bürger wissen inzwischen nicht mehr, wem und wie sie noch vertrauen sollen. Nichts ist gefährlicher als Misstrauen, das den gesellschaftlichen Frieden zersetzt und den Weg ins Chaos ebnet. Wenn dieses Misstrauen auf Institutionen und Systeme übergreift, lassen sich die Fragen der Besetzung von Ämtern nach Eignung, der Gerechtigkeit und der Neuordnung des Staates nicht länger aufschieben.

​Lassen wir zum Schluss diese Frage stehen: Wenn für eine Durchfahrt, deren Maut nicht bezahlt werden konnte oder wegen eines Systemfehlers nicht rechtzeitig beglichen werden konnte, innerhalb von 45 Tagen eine Strafe in 4-facher Höhe fällig wird – zeigt das nicht deutlich, wer in diesem System geschützt und wer unter die Räder gebracht wird?

Yunus Ekşi

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