Der politische Preis der verzögerten Fondsabwicklung

Als die Fondskrise ausbrach, war unser Vorschlag klar: Beginnen Sie gleichzeitig mit der Abwicklung und der Einziehung von Forderungen. Während die Vermögenswerte der Fonds zu Geld gemacht werden, müssen Sie sich auch um die Rückholung der Vermögenswerte bemühen, die nachweislich rechtswidrig aus den Fonds abgezogen wurden. Nutzen Sie dafür die Möglichkeiten zur Beitreibung nach Gesetz Nr. 6183.

Erst Ende Oktober wurden dem TMSF einige dieser Befugnisse übertragen. Nun muss die zuständige Verwaltung offenlegen, wann und in welchem Umfang sie davon Gebrauch gemacht hat.

Vermögen mit einer Sicherungsmaßnahme zu belegen, bedeutet nicht, das Geld einzuziehen. Eingezogenes Geld wiederum gilt noch nicht als an die Anleger ausgezahlt. Die Verwaltung muss für jeden Fonds regelmäßig vier Zahlen veröffentlichen:

Den festgestellten Schaden,

die Forderungen, deren Einziehung betrieben wird,

den tatsächlich eingezogenen Betrag und

die an die Anleger geleisteten Zahlungen.

Werden diese Zahlen offengelegt, wird sichtbar, wo es zu Verzögerungen kommt und welche Institution dafür verantwortlich ist.

Auch die vollständige Liste der Personen und Organisationen, bei denen die zuständigen Behörden überhöhte Gewinne festgestellt haben, muss veröffentlicht werden. Der Staat muss darlegen, welche Gewinne er nach welchen Kriterien als überhöht einstuft.

Die TBMM muss eine ausdrückliche gesetzliche Grundlage für die Veröffentlichung der Namen und Beträge schaffen.

Von wem welche Rückzahlung erwartet wird,

wie viel davon freiwillig zurückgezahlt wurde und

wie viel davon eingezogen wurde, muss jeweils gesondert ausgewiesen werden.

Die Feststellung überhöhter Gewinne darf nicht mit einer rechtskräftig festgestellten rechtlichen Verantwortlichkeit verwechselt werden.

Derzeit kursieren auf dem Markt viele Namen.

Wenn Sie keine gesicherten Informationen offenlegen, gelten wiederholte Behauptungen den Menschen mit der Zeit als Tatsachen.

Das schädigt den Ruf derjenigen, deren Namen zu Unrecht genannt werden. Zugleich weckt es Zweifel daran, ob auf diejenigen, zu denen konkrete Feststellungen vorliegen, dieselben Regeln angewandt werden.

Sämtliche Führungskräfte, deren Beteiligung an diesen Vorgängen festgestellt wurde oder gegen die ein starker entsprechender Verdacht besteht, müssen von den zuständigen Behörden vorläufig vom Dienst suspendiert werden. Eine Suspendierung ist keine Strafe. Sie ist eine Maßnahme, die eine unabhängige Untersuchung und die Sicherung der Unterlagen gewährleistet. Niemand darf aufgrund von Gerüchten suspendiert werden. Besteht jedoch ein starker Verdacht, darf es für niemanden eine Ausnahme geben, unabhängig von seinem Titel.

Die Abwicklung und die Einziehung von Forderungen müssen einem neuen Team übertragen werden, das an den früheren Vorgängen nicht beteiligt war.

Führungskräfte und Fachleute, die diese Aufgaben früher wahrgenommen oder die untersuchten Entscheidungen getroffen oder umgesetzt haben, dürfen nicht dem Team angehören, das diese Entscheidungen aufarbeiten soll. Befugnisse, Verantwortung und Zeitplan des neuen Teams müssen klar sein. Die Öffentlichkeit muss wissen, wer welche Aufgabe übernommen hat und welche Ergebnisse dabei erzielt wurden.

Jede Verzögerung erfordert neue Maßnahmen. Jede neue Maßnahme, deren Begründung nicht offengelegt wird, weckt wiederum neue Zweifel. Es gibt kein Gefüge, das Zweifel und Ungewissheit nicht zum Einsturz bringen könnten.

Heute verlangen die Anleger Rechenschaft über ihr Geld. Morgen werden die Wähler fragen, warum diese Rechenschaft nicht rechtzeitig abgelegt wurde.

Wenn Sie die Einziehung der Forderungen nicht beschleunigen, keine gesicherten Informationen offenlegen, das Verfahren keinem neuen Team übertragen und nicht transparent handeln, wird der Vertrauensverlust einen politischen Preis haben.

Prof. Dr. Mete Gündoğan

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