Großbritannien beschließt Ausweisung von Myanmars Militärattaché

Laut einem auf AA gestützten Bericht von Sözcü hat Großbritannien nach dem Urteil des Internationalen Gerichtshofs (IGH) zum Völkermord an den Muslimen aus Arakan beschlossen, Myanmars Militärattaché in London auszuweisen. Ed Miliband, der in dem Bericht als britischer Außenminister bezeichnet wird, kündigte den Schritt als diplomatische Maßnahme zusätzlich zu den bestehenden Sanktionen an. Er betonte, die Verantwortlichen müssten zur Rechenschaft gezogen und die Rechte der Rohingya geschützt werden.

Die wichtigsten Punkte des Beschlusses

  • Der Geschäftsträger der Botschaft Myanmars in London wurde ins britische Außenministerium einbestellt.
  • Der Beschluss zur Ausweisung des Militärattachés wurde bekannt gegeben.
  • Es wurde eine unverzügliche Sitzung des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen gefordert, um das Urteil des IGH zu erörtern.
  • Miliband rief Myanmar auf, dem Gerichtsurteil uneingeschränkt Folge zu leisten.

Was ändert der von Großbritannien angekündigte Schritt?

Dem Bericht zufolge ergänzt der neue Schritt die bestehenden Sanktionen gegen das Regime in Myanmar um eine diplomatische Maßnahme. Neben dem Beschluss zur Ausweisung des Militärattachés wurde die Entscheidung durch die Einbestellung des Geschäftsträgers ins Ministerium auch auf diplomatischer Ebene zur Sprache gebracht. Die Erklärung gibt einen Beschluss zur Ausweisung des Attachés bekannt; sie besagt nicht, dass die Ausweisung bereits vollzogen wurde.

In seiner schriftlichen Erklärung bezeichnete Miliband das Urteil des IGH, wonach Myanmar Völkermord an den Rohingya begangen habe, als historisch. Großbritannien werde seine Bemühungen fortsetzen, um sicherzustellen, dass die für diese Verbrechen Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden.

Die Forderung nach einer Sitzung des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen zielt darauf ab, das Thema auf internationaler Ebene zu behandeln. Die im Bericht wiedergegebene Erklärung enthält die Forderung nach einer Dringlichkeitssitzung; sie ist keine Mitteilung darüber, dass die Sitzung stattgefunden oder der Rat einen neuen Beschluss gefasst habe.

Rechte und Rechenschaftspflicht im Hinblick auf die Muslime aus Arakan

Miliband erklärte, die Rohingya seien seit vielen Jahren Gewalt, gewaltsamer Vertreibung und Verfolgung ausgesetzt, und rief die internationale Gemeinschaft auf, die Umsetzung des Urteils zu unterstützen. In seiner Erklärung behandelte er die Rechenschaftspflicht der Verantwortlichen und die Schaffung von Gerechtigkeit für die Opfer als zusammengehörige Anliegen.

Die von Großbritannien angekündigte Unterstützung umfasst auch den Schutz der Rechte der Muslime aus Arakan. Miliband teilte zudem mit, die Unterstützung für eine friedliche, demokratische und inklusive Zukunft Myanmars werde fortgesetzt. Die in diesem Rahmen angekündigte konkrete Maßnahme ist diplomatischer Natur; die Zusage zum Schutz der Rechte ist Teil der Politik, die Großbritannien nach eigenen Angaben fortsetzen wird.

Fragen zum Beschluss

Wen betrifft der Ausweisungsbeschluss?

Laut der von AA wiedergegebenen Erklärung betrifft der Beschluss Myanmars Militärattaché in Großbritannien. Für den Geschäftsträger der Botschaft Myanmars in London wurde hingegen die Einbestellung ins Außenministerium bekannt gegeben.

Was fordert Großbritannien von Myanmar?

Miliband fordert, dass Myanmar dem Urteil des IGH uneingeschränkt Folge leistet. Die internationale Gemeinschaft ruft er dazu auf, die Umsetzung des Urteils, die Rechenschaftspflicht und die Schaffung von Gerechtigkeit für die Rohingya zu unterstützen.

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