EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat eine gesonderte Finanzierung von 50 Millionen Euro für das Zentrum für maritime Sicherheit im Schwarzen Meer angekündigt. Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Präsident Nicuşor Dan in der rumänischen Hauptstadt Bukarest begrüßte sie die zunehmende Zusammenarbeit zwischen der Türkei, Rumänien und Bulgarien bei der maritimen Sicherheit. Im Mittelpunkt ihrer Aussagen stand die Stärkung der Reaktionsfähigkeit angesichts der nach ihren Worten verschlechterten Sicherheitslage im Schwarzen Meer.
Die angekündigte Unterstützung verfolgt zwei unterschiedliche Ziele: zusätzliche Mittel für Such- und Rettungseinsätze der rumänischen Behörden sowie die Inbetriebnahme des Zentrums für maritime Sicherheit im Schwarzen Meer. Die Unterstützung für die Einsätze und die Finanzierung zur Fertigstellung des Zentrums werden in der Ankündigung somit als getrennte Posten aufgeführt.
Als Nächstes sollen die Arbeiten am Zentrum beschleunigt und ein klarer Zeitplan für dessen Fertigstellung festgelegt werden. Von der Leyen kündigte entsprechende Schritte an und betonte, dass angesichts der Dringlichkeit in Verteidigungs- und Sicherheitsfragen gehandelt werden müsse. Die Türkei erwähnte sie im Zusammenhang mit der zunehmenden Zusammenarbeit mit Rumänien und Bulgarien bei der maritimen Sicherheit.
Rumäniens Präsident Dan bezeichnete Drohnenangriffe als die sichtbarsten Beispiele für die jüngsten Vorfälle im Schwarzen Meer. Er verwies außerdem auf Sabotageakte, Cyberangriffe und Desinformationskampagnen. Seine Darstellung macht deutlich, dass die Sicherheitsfragen in der Region nicht auf Vorfälle auf See beschränkt sind, sondern auch digitale Angriffe und die Beeinflussung des Informationsraums umfassen. Von der Leyen erklärte ebenfalls, die Fähigkeit zur Reaktion auf Krisen an den Grenzen der EU-Mitgliedstaaten müsse gestärkt werden. Seit die Idee für das Zentrum vorgestellt worden sei, habe sich die Sicherheitslage schneller verschlechtert als erwartet.
Dan betonte die Bedeutung des Schwarzen Meeres für Europas Energiesicherheit und dankte der EU für ihre Unterstützung. Zudem erklärte er, Rumänien werde die Ukraine weiterhin unterstützen.
Von der Leyen stellte auch einen Zusammenhang zwischen den Friedensgesprächen für die Ukraine und Europas Sicherheitsarchitektur her. Ohne eine Waffenruhe in der Ukraine seien keine sinnvollen Gespräche über diese Architektur möglich, erklärte sie. Diese Gespräche müssten in einem geeigneten Rahmen stattfinden, insbesondere unter Beteiligung der NATO-Verbündeten und der EU-Mitgliedstaaten. Damit legte sie ihre Haltung sowohl zur Voraussetzung für Sicherheitsgespräche als auch zum Teilnehmerkreis dar.
Von der Leyen erklärte, sie begrüße die zunehmende Zusammenarbeit zwischen der Türkei, Rumänien und Bulgarien bei der maritimen Sicherheit.
Nein. Die angekündigten gesonderten Mittel von 50 Millionen Euro sind für das Zentrum für maritime Sicherheit im Schwarzen Meer bestimmt. Die zusätzlichen zehn Millionen Euro sollen den Such- und Rettungseinsätzen der rumänischen Behörden zugutekommen.
Die wichtigsten Punkte der Ankündigung
Was ändert sich für Rumäniens Behörden und die regionale Zusammenarbeit?
Welche Sicherheitsbedrohungen im Schwarzen Meer wurden angesprochen?
Waffenruhe als Voraussetzung für Gespräche über die Ukraine
Häufige Fragen
Was erklärte die EU zur Türkei?
Sind die 50 Millionen und die zehn Millionen Euro für denselben Zweck vorgesehen?
Quelle: Bericht von Haber 7 über die gemeinsame Pressekonferenz.